RMB weist Aussagen zurück

RMB weist Aussagen der ÖVP-Abgeordneten zum Thema Commerzialbank – sorgloser Umgang mit EU-Mitteln und deren Veranlagung – entschieden zurück

Die neulich getätigten Aussagen und Mutmaßungen seitens der Abgeordneten der ÖVP Burgenland werden von der Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) als unrichtig zurückgewiesen.

Bei dem besagten Konto handelt es sich um das gemeinsame Programmkonto des EU-Förderprogramms Interreg Österreich-Ungarn, einem Förderinstrument für grenzüberschreitende Projekte. Partnerregionen in diesem Programm sind auf österreichischer Seite die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland und die Steiermark und der EU-Mitgliedstaat Ungarn (Komitate Györ-Moson-Sopron, Vas und Zala).

Das RMB fungiert im Interreg-Programm Österreich-Ungarn gemäß dem Beschluss der Partnerregionen als Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde und ist somit auch für die Auszahlung der EU-Fördermittel an die einzelnen Projektträger verantwortlich.

Zu diesem Zweck sehen die EU-Regulativen vor, dass ein Konto für den Erhalt der EU-Fördermittel seitens der Bescheinigungsbehörde bei einem Finanzinstitut einzurichten ist. Dieses wurde den EU-Vorgaben entsprechend bei der Commerzialbank Mattersburg eingerichtet, welche nach umfassender Prüfung aller eingelangten Vergleichsangebote den Zuschlag erhielt. Auf das genannte Konto erfolgen mehrmals jährlich nach gelegten Zahlungsanträgen seitens der Bescheinigungsbehörde an die Europäische Kommission (EK) die Auszahlungen von jeweils 85 % der bereits von einer Kontrollstelle geprüften und bereits zertifizierten Kosten der einzelnen Projektträger.

Daher handelt es sich bei diesem Konto nicht um ein Interreg-Veranlagungskonto des RMB, sondern ein Geschäftskonto, über das die Auszahlungen der Fördermittel an die einzelnen Projektträger abgewickelt werden müssen.

Über die Gebarung dieser Konten wird auch im Begleitausschuss (Steuerungsgremium des Programms) regelmäßig berichtet. In diesem Gremium ist auch die EK vertreten. Des Weiteren findet jährlich eine Prüfung durch die Prüfbehörde des Programms (BMLRT) statt, deren Gegenstand auch die Zahlungsflüsse der EU-Mittel sind.

Das RMB hält fest, dass selbstverständlich sofort nach Bekanntwerden dieses Finanzskandals auch eine umfassende Information an die EK (DG REGIO) erfolgt ist und die eingeleiteten rechtlichen und finanziellen Schritte seitens des RMB zur weiteren Programmabwicklung von der EU auch gutgeheißen wurden.

Abschließend betont das RMB, dass durch ein konsequentes und flexibles Liquiditätsmanagement seitens des Programms weitere Auszahlungen an die Projektträger derzeit weder zeitlich noch in der Höhe gefährdet sind. Diese laufenden Auszahlungen sind für die Liquidität und Finanzsituation der Projektträger insofern wichtig, als die einzelnen Begünstigten die Kosten für die Projektumsetzung bereits im Vorhinein getätigt und somit vorfinanziert haben.